Rechtsanwältin Karin Kamprad
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Lexikon

Gesetzliche Erbfolge

Hat der Erblasser kein Testament hinterlassen, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Sie beruht auf den allgemeinen Vorstellungen darüber, an wen das Vermögen bei der jeweiligen Familienkonstellation gerechterweise fallen sollte.  Erbe wird jedoch nur, wer mit dem Erblasser blutsverwandt oder verheiratet war. Eine Ausnahme hiervon bildet die Adoption. Insbesondere nichteheliche Lebenspartner haben kein gegenseitiges gesetzliches Erbrecht, so dass hier ein Testament meist zwingend erforderlich ist.

Testament

Erbschaftsstreitigkeiten haben schon so manche Familien ernsthaft gestört oder gänzlich auseinander gebracht. Meist lässt sich nicht abschätzen, wie die einzelnen Familienangehörigen bei einem Erbfall reagieren. Daher sollte niemand darauf vertrauen, dass von den Erben alles einvernehmlich geregelt wird. Stattdessen sollten mit einem Testament oder Erbvertrag klare Anordnungen für den Erbfall getroffen werden, um insbesondere den Familienfrieden nicht zu gefährden. Erfahrungsgemäß werden die Anordnungen des Erblassers akzeptiert, wohingegen fehlende Anordnungen zu vielerlei Spekulationen über den hypothetischen Willen des Erblassers Anlass geben.

Meist entspricht die ohne Testament eintretende gesetzliche Erbfolge nicht dem Willen des Testierenden. So wünschen viele Ehegatten nicht, dass der überlebende Ehegatte nach dem Tod des Erstversterbenden eine Erbengemeinschaft mit den gemeinsamen Kindern bildet.

Welche Wirkungen jedoch ein sog. Berliner Testament neben der gewünschten Erbeinsetzung des Ehegatten auch haben kann, und ob es gute Gründe gibt, hiervon abzuweichen, sollte beiden Ehegatten vor dessen Errichtung klar sein. Darüber hinaus gibt es auch für das Berliner Testament mehrere unterschiedliche Varianten, die vor Errichtung des Testamentes jeweils bezogen auf den Einzelfall geprüft werden sollten. 

In Rahmen der anwaltlichen Beratung könnte auch geklärt werden, ob es bei Beibehaltung der gesetzlichen Erbfolge andere Gründe geben kann, die ein Testament erforderlich machen würden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn bestimmte Vorstellungen zur Verteilung des Nachlasses bestehen.

Daher bezieht sich das Beratungsgespräch nicht nur auf die Familienverhältnisse, sondern auch auf die wesentlichen Vermögensgegenstände, die voraussichtlich zum Erbfall vorhanden sein werden, und die Vorstellungen des Testierenden zu deren zukünftigem Schicksal.

Patchworkfamilien und nicht verheiratete Paare

Die Notwendigkeit zur Errichtung eines Testamentes sollte auch von jungen Menschen in Erwägung gezogen werden. Auch wenn Sie gute Aussichten haben, noch lange zu leben, kann Ihnen jeden Tag etwas zustoßen. Sowohl bei Patchworkfamilien als auch für nichtverheiratete Paare kann der Eintritt der gesetzlichen Erbfolge zu großen Problem führen, insbesondere wenn minderjährige Kinder erben oder Kredite zu tilgen sind. Ob es sinnvoll ist, ein Testament zu errichten, oder auch andere Vorsorgemaßnahmen zu treffen, wie z. B. eine Vorsorgevollmacht zu errichten,  kann in einem Beratungsgespräch unter allen denkbaren Konstellationen geprüft werden.

Erbvertrag und lebzeitige Schenkungen

Die lebzeitige Übertragung von Vermögensgegenständen an andere Familienangehörige als vorweggenommene Erbfolge sollte in keinem Fall ohne vorherige juristische Beratung erfolgen. Aus diesem Grund ist auch der Erbvertrag nur wirksam, wenn er notariell beurkundet ist. Meist ist jedoch nicht der Übertragungsvertrag selbst das Problem, sondern die gründliche Erörterung der Beweggründe und Ziele des Übertragenden. Erst wenn dies geklärt ist, kann das passende juristische Mittel zur Umsetzung ausgewählt werden. 

Denn die Übertragung schafft Fakten, die für den vorherigen Eigentümer meist dann zum Problem werden, wenn der ursprüngliche Plan nicht aufgeht. Da es die Interessen des vorherigen Eigentümers bis zu seinem Ableben meist vorrangig zu schützen gilt, ist eine Beratung dringend zu empfehlen, bevor eine Beurkundung erfolgt. Meist überblickt der Laie hier nicht die wirklichen Problemfelder, die sich insbesondere wegen der Länge des Zeitraums zwischen der Übertragung und dem Tod des Übertragenden ergeben können. Ergänzungen und Korrekturen zum Schutz des Übertragenden sind im Vorfeld meist unproblematisch, im Nachhinein erfahrungsgemäß jedoch schwer oder gar nicht mehr möglich.

Ausschlagung

Die Ausschlagung selbst muss innerhalb einer sehr kurzen Frist von 6 Wochen ab dem Erbfall und der Kenntnis des Erben hiervon vor einem Notar oder dem Nachlassgericht beurkundet werden. Ob für die Ziele des potentiellen Erben die Ausschlagung oder eher die Erbteilsübertragung in Frage kommt, sollte in einem Beratungsgespräch geprüft werden. Wenn tatsächlich eine Ausschlagung in Frage kommt, hat der Erbe eine sehr kurze Frist von 6 Wochen ab Kenntnis vom Todesfall einzuhalten, die nicht verlängert werden kann. In dieser Zeit müssen auch alle Informationen über den Nachlass eingeholt werden, die der Erbe für seine Entscheidung benötigt. Worauf es hierbei ankommt und welche Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung der Erbe im Zweifel hätte, kann in einem Beratungsgespräch geklärt werden. In jedem Fall sollte die Beratung vor Beurkundung der Ausschlagung stattfinden. Denn die Wirkungen der Ausschlagung können meist im Nachhinein nicht mehr korrigiert werden.

Erbenhaftung

Wenn der Nachlass mehr Verbindlichkeiten als Vermögen aufweist, also überschuldet ist, haftet der Erbe hierfür nicht in jedem Fall mit seinem eigenen Vermögen. Wer Zweifel daran hat, ob der Nachlass überschuldet ist und er aus diesem Grund ausschlagen sollte, kann mit einer vorherigen anwaltlichen Beratung die Weichen stellen, um im Fall der Überschuldung nicht mit dem eigenen Vermögen zu haften.

Auch wer erst nach Annahme des Erbes erfahren hat, dass der Nachlass Verbindlichkeiten enthält, sollte sich so früh wie möglich anwaltlich beraten lassen, um eine Haftung mit seinem eigenen Vermögen zu vermeiden. 

Erbschein

Der Erbschein ist ein amtliches Zeugnis, das eine oder mehrere Personen als Erben ausweist und mögliche Beschränkungen wie Vor- und Nacherbschaft oder Testamentsvollstreckung ausweist. Der Erbschein wird bereits für Auskünfte zum Nachlass, z. B. bei der Bank oder beim Grundbuchamt, als auch für den Zugriff auf den Nachlass benötigt. Er ist in vielen Fällen entbehrlich, wenn ein notarielles Testament oder ein Erbvertrag vorliegt.

Der Erbschein muss beim Nachlassgericht beantragt werden. In einfachen Fällen genügt hierfür eine Beurkundung beim Notar oder der Geschäftsstelle des Nachlassgerichtes. Der Erbscheinsantrag kann auch durch einen Rechtsanwalt gestellt werden. Dies empfiehlt sich insbesondere dann, wenn die Rechtslage z. B. wegen eines nicht eindeutigen und auslegungsbedürften Testamentes oder dem Vorhandensein mehrerer Testamente komplizierter ist.

Erbengemeinschaft

Ist der Erblasser von mehreren gemeinsam beerbt worden, sind alle Erben Mitglied einer Erbengemeinschaft. Hier steht jedem Erben ein Bruchteil in Höhe seines Erbteils am gesamten Vermögen zu. Er kann jedoch nicht über einzelne Vermögensgegenstände aus dem Nachlass wie z. B. das Haus, Auto oder das Bankguthaben allein verfügen. Vielmehr bedarf es zur Verteilung der Vermögensgegenstände unter den Miterben (= Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft) eines übereinstimmenden Vertrages. Befinden sich Grundstücke im Nachlass, muss der Vertrag notariell beurkundet werden.

Da der Vertrag von allen Erben einstimmig geschlossen werden muss, ist die Auseinandersetzung nicht allzu lange hinaus zu schieben, um weitere Probleme bei der notwendigen Verwaltung des Nachlasses oder dem Hinzutreten weiterer oder anderer Erben zu vermeiden. Dies könnte z. B. durch das Versterben einzelner Mitglieder der Erbengemeinschaft geschehen, so dass deren Erben nun wiederum Mitglied der Erbengemeinschaft werden. Auch durch den Verkauf eines Erbteils durch einen Miterben kann eine andere Person in die Erbengemeinschaft treten, soweit das Vorkaufsrecht der Miterben nicht ausgeübt werden würde. Sollte ein Miterbe seinen Anteil verschenken, hat die Erbengemeinschaft kein Vorkaufsrecht und muss den Dritten als neues Mitglied der Erbengemeinschaft akzeptieren.

Daher empfiehlt es sich, die Erbengemeinschaft so schnell als möglich aufzulösen oder eben zu verlassen. Keinesfalls sollten Rechte an einer Erbengemeinschaft den eigenen Erben übertragen werden, da sich die Probleme hierdurch erfahrungsgemäß meist vergrößern.

Gibt es Probleme bei der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft, stehe ich Ihnen gern beratend und vertretend zur Seite.

Vermächtnis

Im Gegensatz zum Erben steht dem Vermächtnisnehmer nicht das gesamte Vermögen des Erblassers zu, sondern lediglich ein Anspruch auf einen laut Testament oder Erbvertrag genau bestimmten Vermögensgegenstand. Die Geltendmachung des Vermächtnisses kann bereits vor der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft erfolgen. Der Vermächtnisnehmer muss das Vermächtnis jedoch nicht annehmen.

Pflichtteilsrecht

Das Pflichtteilsrecht sichert den engsten Verwandten des Verstorbenen eine gewisse Mindestteilhabe am Nachlass, soweit sie durch ein Testament als Erbe ausgeschlossen worden sind. Macht der Berechtigte seinen Pflichtteil geltend, hat er gegenüber dem Erben zunächst einen Auskunftsanspruch zum Nachlass. Die Bezifferung der Höhe des Pflichtteilsanspruches erfolgt sodann auf der Grundlage der Auskünfte des Erben. Da der Pflichtteilsanspruch verjährt innerhalb von 3 Jahren. Gern bin ich Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Pflichtteilsansprüche behilflich.

Lexikon Grundstücksrecht

Auflassung

Die Auflassung ist die Einigung der Parteien über den Eigentumsübergang an einem Grundstück und als gesonderter Bestandteil im notariellen Kauf- oder Übertragungsvertrages enthalten. Der Eigentumsübergang ist jedoch nicht bereits mit Beurkundung der Erklärung der Parteien, sondern erst mit der Eigentumsänderung im Grundbuch vollzogen.

Auflassungsvormerkung

Die Auflassungsvormerkung ist eine spezielle Form der Sicherung zur Durchsetzung des Eigentumsübergangs am Grundstück auf den Erwerber und wird auf entsprechende Bewilligung des Veräußerers in Abteilung II des Grundbuchs eingetragen. Sie sichert dem Erwerber die aktuelle Rangposition im Grundbuch  bis zum Vollzug des Eigentumswechsels, der sich aus verschiedenen Gründen über einen längeren Zeitraum hinziehen kann. Mit dem Eigentumswechsel wird die Vormerkung gelöscht. Eine Sonderform der Auflassungsvormerkung ist die Rückauflassungsvormerkung.

Dienstbarkeit

Eine Dienstbarkeit ist das Recht, ein Grundstück nicht vollumfänglich wie beim Eigentum, sondern nur in einer bestimmten Form nutzen zu können. Dieses Recht kann einer bestimmten Person zustehen. Dann handelt es sich um eine persönliche Dienstbarkeit. Sie kann aber auch dem jeweiligen Eigentümer eines anderen Grundstücks, meist des Nachbargrundstücks zustehen. Im Unterschied zur Miete oder Pacht ergeben sich die Rechte der Beteiligten nicht aus einem Vertrag, sondern aus der Grundbucheintragung. Diese erfolgt immer aufgrund einer notariellen Urkunde, in der die Bestellung der Grunddienstbarkeit vereinbart worden ist.

Nießbrauch

Der Nießbrauch ist das Recht einer bestimmten Person, ein Grundstück in seinem vollen Umfang nutzen zu können, wobei jedoch der Bestand des Grundstücks zu erhalten ist. Durch den Nießbrauch ist der Eigentümer von jeglicher Nutzung des Grundstücks ausgeschlossen. Das Nießbrauchsrecht ist nicht vererblich und auch nicht veräußerbar. Soweit es an einem Grundstück bestellt wird, bedarf es der notariellen Beurkundung.

Erbbaurecht

Mit der Einräumung des Erbbaurechts wird dem Berechtigten das Recht eingeräumt, das Grundstück zu bebauen und für den vertraglich vereinbarten Zeitraum gegen Zahlung des Erbbauzinses zu nutzen. Der Eigentümer verliert durch die Einräumung des Erbbaurechtes die Nutzung und den Besitz des Grundstücks während der entsprechenden Laufzeit des Vertrages. Für das Erbbaurecht wird ein gesondertes Grundbuchblatt angelegt. Die Rechte und Pflichten der Beteiligten bestimmen sich im Wesentlichen nach dem Erbbauvertrag.

Flurstück

Ein Flurstück ist ein amtlich vermessener Teil der Erdoberfläche. Seine Lage wird im Liegenschaftskataster erfasst, welches vom Katasteramt geführt wird. Die Rechte am Flurstück bzw. Grundstück sind im Grundbuch verzeichnet, welches von den Grundbuchämtern der jeweiligen Amtsgerichte geführt wird.

Grundbuch

Das Grundbuch ist ein öffentliches Register zu allen Grundstücken, welche sich im jeweiligen Bezirk des Amtsgerichtes befinden. Die Eintragungen im Grundbuch genießen öffentlichen Glauben, das heißt, für den Inhalt der Eintragungen gilt die Vermutung der Richtigkeit.  

Grundschuld

Die Grundschuld ist ein Grundpfandrecht an einem Grundstück. Um Rechte hieraus herleiten zu können, muss der Gläubiger mit dem Eigentümer eine sog. Zweckerklärung vereinbaren, in der festgelegt ist, für welche Forderungen des Gläubigers die Grundschuld haften soll. Die Bestellung der Grundschuld bedarf der notariellen Beurkundung. Die Grundschuld ist erst mit Eintragung im Grundbuch wirksam entstanden. Sie kann als Briefgrundschuld oder als brieflose Grundschuld bestellt werden.

Löschungsbewilligung

Für die Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Rechts bedarf es der Bewilligung des Inhabers dieses Rechtes. Soweit es sich um Grundschulden oder auch Hypotheken handelt, hat der Eigentümer einen Anspruch auf Erteilung der Löschungsbewilligung bei vollständiger Zahlung der Verbindlichkeiten.

Wohnrecht

Das im Grundbuch eingetragene Wohnrecht gestattet dem Berechtigten, das Gebäude oder Teile davon entsprechend der notariellen Bewilligungserklärung zu nutzen. Darüber hinaus darf er seine Familienangehörigen bei sich aufnehmen. Das Wohnrecht ist ein höchstpersönliches Recht und somit weder zu Lebzeiten veräußerbar noch vererblich. Da sich die Rechte und Pflichten des Wohnberechtigten und des Eigentümers überwiegend aus der notariellen Urkunde ergeben, in der das Wohnrecht bewilligt wird, ist bei deren Abfassung darauf zu achten, dass die Rechte und Pflichten zwischen Eigentümer und Wohnberechtigten ausgewogen verteilt werden. So kann z. B. der Wohnberechtigte an den Nebenkosten beteiligt oder zu Schönheitsreparaturen verpflichtet werden.

Zwangsversteigerung

Die Zwangsversteigerung ist ein sehr formales und kompliziertes gerichtlichen Versteigerungsverfahren, mit dessen Hilfe der Gläubiger eines Grundpfandrechtes an einem Grundstück dessen Verwertung betreiben kann, um seine Forderung aus dem Versteigerungserlös zu bedienen. Hierzu steht ihm auch die Möglichkeit der Zwangsverwaltung zu. In Zwangsversteigerungsverfahren vertrete ich sowohl die betreibenden Gläubiger, als auch mögliche Bietinteressenten und berate auch die betreffenden Schuldner.